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Registrierkassenpflicht Österreich seit 01.01.2016


Beitrag #1482

Seit 01.01.2016 gilt in Österreich Registrierkassenpflicht.
Die Bundesregierung beschloss die landesweite Kassenpflicht für alle Unternehmer mit mehr als 15.000 € Jahresumsatz und mehr als 7.500 € Barerlösen (inkl. Bankomat-, Kreditkarten und Paypal) die Registrierkassenpflicht

Mit dieser Gesetzesänderung (bisher galt die Kassenpflicht ab einen Jahresumsatz von 150.000 €) verspricht sich die Regierung einerseits den Steuerbetrug einzudämmen, andererseits Steuermanipulationen entgegen zu wirken.

Die BüroWARE und WEBWARE Kasse erfüllt grundsätzlich die aktuellen gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf die BAO (Kassenrichtlinie E131) und die Registrierkassenpflicht.

Ab 2017 muss auch auf jedem Kassenbeleg ein maschinenlesbarer Code (QR Code) anhand des Verschlüsselungsalgorithmus AES 256 zur Signaturerstellung ausgewiesen werden.

Alle SoftENGINE-Pflegekunden erhalten zeitgerecht die entsprechenden Updates, damit ihr(e) Kassensystem / Warenwirtschaft auch den gesetzlichen Anforderungen für 2017 entspricht.

BüroWARE Versionen ab (17.11.2015):

>= 5.39. 5.48, 5.56 PATCH -basic, medium, premium >= 5.57, S.I.E. – basic, medium, premium
WEBWARE Version(17.11.2015):
>= 1.56, 2.0.


Aktuelle Informationen 08.08.2016 – neuer Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

Der neue Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht wurde veröffentlicht und ist abrufbar unter: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=4b9801d0-c0c1-4d0a-b3ef-60a20743732f.

Grundsätzlich enthält der Erlass Vereinfachungen und Klarstellungen. Zu den wichtigsten Neuheiten gehören:

  • Durchlaufende Posten müssen nicht in einer Kasse erfasst werden, falls doch so muss der Beleg – sofern dieser nur Durchläufer enthält – nicht signiert werden. Wird dennoch signiert (freiwillig), so kann im DEP mit 0% oder mit dem ausgewiesenen Steuersatz (z.B. bei Treibstoff) gearbeitet werden.
  • Nicht als Barzahlung gelten Zahlungen mit Verrechnungsscheck oder Orderschecks. Ebenso sind Paypal und Einziehungsaufträge kein Barumsatz.
  • Eine ursprüngliche als Zielrechnung ausgestellte Rechnung, die dann doch bar bezahlt wird, ist ein Barumsatz. Jedoch – und das ist neu – nur wenn die Barzahlung beim Unternehmer vor Ort erfolgt. Werden beispielsweise nur Kreditkartendaten zugesendet, handelt es sich nicht um eine Barzahlung.
  • Eine Reservierung von Kreditkartenbeträgen ist ebenso wie die Verwendung der Reservierung kein Barumsatz.
  • Beim Becherpfand ist nunmehr Beleg auszustellen und bei Rücknahme zu stornieren bzw. eine Minusposition zu erstellen.
  • Falls die Waage einen eigenen Beleg ausstellt und auf diesen verwiesen wird, reicht dies nun auch dann aus, wenn weder eine Kopie des Beleges erstellt noch ein Protokoll geführt wird. Der Originalwaagenbeleg verbleibt beim Unternehmer.
  • Für die Erstellung von händischen Belegen (etwa bei mobilen Umsätzen) können auch Registrierkassen ohne Sicherheitseinrichtung verwendet werden.
  • Für eine nicht in Betrieb befindliche Registrierkasse (kein Ausfall, sondern weil z.B. eine Kasse nur zu Weihnachten in Betrieb ist) muss kein Monatsbeleg erstellt werden.
  • Wettterminals gelten nun doch ganz normal als Dienstleistungsautomaten.
  • Die begünstigten Umsätze im Freien und in Hütten sind NICHT für die Ermittlung der Umsätze des nicht begünstigten Teils des Betriebes einzubeziehen.
  • Neben dem RKSV-DEP, dessen Exportformat klar definiert ist, ist ein zweites Protokoll zu führen, dass die Mengen und handelsüblichen Bezeichnungen der Positionen beinhaltet (diese sind nicht im RKSV-DEP enthalten). Dieses muss ebenso (allerdings in beliebigen Format) exportierbar sein.
  • Der Export des DEP kann auch per Internet (z.B. Dropbox, Secure FTP) zur Verfügung gestellt werden.
  • Die Unveränderbarkeit der quartalsweisen Sicherung ist bereits durch die Signaturverkettung gegeben, es sind also nicht etwa WORM-Datenträger etc. zu verwenden.
  • Bei Wiederinbetriebnahme einer ausgefallenen Signaturerstellung ist ein Sammelbeleg zu erzeugen. Dabei genügt es, wenn der Sammelbeleg nach dem ersten Beleg bei wiederhergestellter Signatureinheit erzeugt.

Weiters dürfen wir Ihnen die Bundesgesetzblätter zur geänderten Barumsatzverordnung betreffend begünstigter Umsätze im Freien und Hütten bzw. der RKSV betreffend der erforderlichen Anpassung durch das Signaturgesetz (Signatur- und Siegeleretellungseinheit) übermitteln.


Aktuelle Informationen 22.06.2016 – Registrierkassen Update: gestriger Ministerratbeschluss

Wie in den Medien umfangreich berichtet wurde, hat der Ministerrat gestern Erleichterungen der Registrierkassenpflicht für gemeinnützige Vereine und kleine Betriebe beschlossen.

Die wichtigsten Erleichterungen für die Unternehmen in unserem Bereich:

  • Erzielen Unternehmen einen Teil ihrer Umsätze außerhalb von festen Räumlichkeiten („Kalte Hand Regelung“), sollen diese Umsätze von der Registrierkassenpflicht ausgenommen und eine einfache Losungsermittlung ermöglicht werden, wenn der Jahresumsatz der außerhalb der festen Räumlichkeiten ausgeübten Tätigkeiten 30.000 Euro nicht überschreitet.
  • Das Inkrafttreten für die verpflichtende technische Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen soll von 1.1.2017 auf 1.4.2017 verschoben werden, um den betroffenen Unternehmen ausreichend Zeit für die Umstellung zu verschaffen.

Die ebenfalls diskutierte Anhebung der Umsatzgrenze wurde NICHT beschlossen, es bleibt somit bei der Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von EUR 15.000,-.

Der Zeitplan könnte folgendermaßen aussehen:

Heute Zuweisung Finanzausschuss des Nationalrats, der Ende Juni tagt. Debatte im Plenum des Nationalrats zwischen 7. und 9. Juli, die Beschlussfassung könnte somit noch vor dem Sommer erfolgen.

Online finden Sie Infos auf http://wko.at/registrierkassen (Überarbeitung der Servicedokumente bzw. des Online-Ratgebers folgen) bzw. auf der Website des BMF: https://www.bmf.gv.at/aktuelles/Registrierkassen_Erleichterungen.html

Weitere Infos folgen, sobald die gesetzlichen Details vorliegen.



Weiter Informationen vom Bundesministerium:

Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht“

Das Bundesministerium für Finanzen hat den Erlass veröffentlicht!
Auf 67 Seiten finden Sie die Informationen zu Einzelaufzeichnungs, – Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht! Der Erlass ist sehr umfangreich und kann Ihnen viele offenen Fragen beantworten. Es gibt in diesem Erlass Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen, es wird auch auf Erleichterungen bei „Umsätze im Freien“ inkl. konkreter Beispiele sowie für mobile Gruppe eingegangen.

Link zum Erlass:
https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e1s1

Wer ist betroffen?
+ liegt der Jahresumsatz über 15.000,- Euro UND mehr als 7.500,- Euro davon sind Barumsätze, dann brauchen Sie eine Registrierkasse.
+ Fällt der Betrieb in die „Kalte-Hände-Regelung“, dann gilt die Registrierkassenpflicht erst ab einem Jahresumsatz von 30.000,- Euro

Videos:
https://www.youtube.com/watch?v=9NeaQJV0uXI
(Welche Änderungen kommen ab 2016 rund um die Registrierkassenpflicht auf mich zu?)

https://www.youtube.com/watch?v=hxAADYyzOK0
(WKO WIFI Vertiefungs-Webinar Die Registrierkasse – technische Vorbereitung für den 1.1.2017)

https://www.youtube.com/watch?v=UEhU5JBN_s8
(WKO WIFI Webinar: Die Registrierkasse – gut gewappnet für den 1.1.2016: Bin ich betroffen?)

https://www.youtube.com/watch?v=UGfhYKdVeg4
(Was bedeutet der Sonderfall mobile Gruppen?)

https://www.youtube.com/watch?v=6akS4Bw5Bg8
(was bedeutet Kalte-Hände-Reglung)

https://www.youtube.com/watch?v=mFSC9gfNqws
(Welche Systeme gelten als Registrierkassen?)

https://www.youtube.com/watch?v=ru21C6Jgyc4
(Wie hat der Registrierkassen Beleg in Zukunft auszusehen?)


Hier finden Sie weitere beantwortete Fragen des BMF, die insbesondere Unklarheiten bzw. Ergänzungen zum Erlass thematisieren.

Die Verordnung tritt – abgesehen von den u.a. Paragraphen – mit 1.1.2017 in Kraft.

Ab 1.1.2016 in Kraft
  • § 1. Anwendungsbereich
  • § 2. Personenbezogene Bezeichnungen
  • § 3. Abkürzungen und Begriffsbestimmungen
  • § 5. Abs. 1 Allgemeine Anforderungen „Jede Registrierkasse muss über ein Datenerfassungsprotokoll und einen Drucker zur Erstellung oder eine Vorrichtung zur elektronischen Übermittlung von Zahlungsbelegen verfügen.“
  • § 7. Abs. 1 Datenerfassungsprotokoll „Jede Registrierkasse hat ein Datenerfassungsprotokoll zu führen, in dem jeder einzelne Barumsatz zu erfassen und abzuspeichern ist. Für jeden Barumsatz sind zumindest die Belegdaten gemäß § 132a Abs. 3 BAO festzuhalten.“
  • § 17. Abs. 5 Bekanntgabe der Außerbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung für die Registrierkasse „Bei jedem Ausfall einer Registrierkasse sind die Barumsätze auf anderen Registrierkassen zu erfassen. Sollte dies nicht möglich sein, sind die Barumsätze händisch zu erfassen und Zweitschriften der Belege aufzubewahren. Nach der Fehlerbehebung sind die Einzelumsätze anhand der aufbewahrten Zweitschriften nach zu erfassen und die Zweitschriften dieser Zahlungsbelege aufzubewahren (§ 132 BAO).“
  • § 19. Abs. 2 Kontrolle und Prüfung der Datensicherheit für die Registrierkassen „Auf Verlangen der Organe der Abgabenbehörde hat der Unternehmer das Datenerfassungsprotokoll für einen vom Organ der Abgabenbehörde vorgegebenen Zeitraum auf einen externen Datenträger zu exportieren und zu übergeben. Der Datenträger ist vom Unternehmer bereitzustellen.“
Ab 1.7.2016 in Kraft
  • § 6. Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung für die Registrierkasse
  • § 15. Beschaffung der Signaturerstellungseinheit
  • § 16. Registrierung der Signaturerstellungseinheit
  • § 18. Datenbank über Sicherheitseinrichtungen für die Registrierkassen
  • § 19. Kontrolle und Prüfung der Datensicherheit für die Registrierkassen
  • § 21. Sachverständige Begutachtung geschlossener Gesamtsysteme
  • § 22. Feststellungsbescheid

 

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